BIO OStsteierMARKT Abnehmer AGB
Stand: Version 26.02.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BIO OststeierMARKT für Abnehmer (Nutzungsbedingungen)
Präambel
Unter www.bio-oststeiermarkt.at wird ein Anzeigeportal für Dienstleistungen und Waren betrieben.
Kostenpflichtig ist gegenüber der BIO OststeierMARKT, FN 545964p (im Folgenden „BIO OSTSTEIERMARKT“) die Anbietung von Waren und Dienstleistungen der jeweiligen Verkäufer und Dienstleister (im Folgenden „Anbieter“).
Für Käufer und Dienstleistungsempfänger (im Folgenden „Abnehmer“) entstehen bei Nutzung der Website keine Kosten. Sämtliche kostenpflichtige Vertragsabschlüsse der „Abnehmer“ erfolgen nicht mit BIO OSTSTEIERMARKT, sondern direkt mit einem „Anbieter“. „BIO OSTSTEIERMARKT“ vermittelt diese nur.
Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen „Abnehmer“ und „BIO OSTSTEIERMARKT“. Für die Vertragsbeziehung zwischen „Anbieter“ und „BIO OSTSTEIERMARKT“ gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BIO OststeierMARKT für „Anbieter“.
Datenschutzrechtliche Hinweise und Bestimmungen finden sich in der „Datenschutzbelehrung von BIO OststeierMARKT“.
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von „BIO OststeierMARKT“ für Abnehmer gelten für private sowie gewerbliche „Abnehmer“ (siehe Begriffsdefinition in der Präambel) für die Nutzung der von „BIO OststeierMARKT“ betriebenen Website. Die AGB gelten für die Website „www.bio-oststeiermarkt.at“ sowie auch sämtliche zugehörigen Webseiten.
Die AGB gelten für sämtliche Leistungen von „BIO OSTSTEIERMARKT“ gegenüber dem „Anbieter“. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese auch für künftige Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Zu den Änderungen der AGB siehe Punkt 11.
AGB der „Abnehmer“ werden von „BIO OststeierMARKT“ nicht akzeptiert, außer es erfolgt eine schriftliche Zustimmung.
2. Zum Leistungsumfang
„BIO OststeierMARKT“ verkauft an „Abnehmer“ keine Dienstleistungen oder Produkte, sondern vermittelt lediglich den Abschluss eines Vertrages mit den Anbietern. „BIO OststeierMARKT“ bietet den „Abnehmern“ die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen über Dienstleistungen oder Produkte mit den jeweiligen Anbietern. Hierfür wird eine Plattform mit Suchfiltern zur Verfügung gestellt. Die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten sind in der Liste „Leistungsbeschreibung“ enthalten.
Die angegebenen Daten zu den Waren und Dienstleistungen stammen von den „Anbietern“ und unterliegen keiner Kontrolle seitens „BIO OststeierMARKT“.
3. Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen
Durch die Nutzung entsteht keinerlei Anspruch auf Rechte von „BIO OSTSTEIERMARKT“. Dies gilt für Urheberrechte, Nutzungsrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Patente sowie Lizenzen. Ein Extrahieren oder Kopieren von Inhalten der Website www.bio-oststeiermarkt.at ist nicht gestattet.
Soweit eine Nutzung gewährt wird, entsteht mit der Nutzung kein darüberhinausgehendes Nutzungsrecht.
Die „Abnehmer“ dürfen keine Teile der „BIO OSTSTEIERMARKT“-Software Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit ihren eigenen Computerprogrammen kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service übertragen oder verkaufen, vermieten, verleihen, vertreiben oder unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der Software von „BIO OSTSTEIERMARKT“ oder Teilen davon übertragen.
4. Zum Vertragsabschluss mit den „Anbietern“
Wie unter anderem zu Punkt 2. dieser AGB dargelegt, werden (kostenpflichtige) Verträge über Dienstleistungen und Produkten ausschließlich mit „Anbietern“ geschlossen.
Aus diesem Grund ist „BIO OststeierMARKT“ nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich. Es erfolgt keine Gewährleistung oder sonst irgendeine Haftung seitens „BIO OststeierMARKT“.
„BIO OststeierMARKT“ weist auf den jeweiligen „Anbieter“, mit welchem der Vertragsabschluss erfolgt, hin, und ist mit diesem der Vertrag direkt zu schließen. Es liegt daher in der Verantwortung des „Abnehmers“, sich mit den jeweiligen Bedingungen des „Anbieters“ auseinanderzusetzen.
Mit Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Abnehmer kommt es zum Vertragsabschluss. Diese Auftragsbestätigung erhält der Abnehmer umgehend oder längstens binnen 3 Tagen nach Abgabe seines Kaufangebotes. Der Abnehmer ist 3 Tage an sein Angebot gebunden, wobei der erste Tag jener der Bestellung ist und der dritte Tag um 24:00 Uhr endet.
5. Zur Zahlungsabwicklung, Konto und Datengeheimhaltung
„BIO OSTSTEIERMARKT“ stellt eine Zahlungsabwicklung zwischen „Anbieter“ und „Abnehmer“ zur Verfügung, und hat diese auch verpflichtend, nach dem unten dargestellten Vorgang, zu erfolgen:
Der Abnehmer erteilt seine Zustimmung, dass seine Zahlung an „BIO OSTSTEIERMARKT“ erfolgt und dieser Betrag sodann abzüglich der zwischen dem Anbieter und „BIO OSTSTEIERMARKT“ vereinbarten Provision weiterüberwiesen wird.
Durch diese Abwicklung erfolgt keinerlei Verantwortungsübernahme von „BIO OSTSTEIERMARKT“ bei Streitigkeiten zwischen „Abnehmer“ und „Anbieter“, diese zu regeln. Insbesondere erfolgt keine Rücküberweisung getätigter Zahlungen, wobei an dieser Stelle auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen wird, welche jedoch zu keinem Rechtsanspruch gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (Anbieter) führt. „BIO OSTSTEIERMARKT“ haftet außer bei eigenem grobem Verschulden nicht für die ordnungsgemäße Zahlungsabwicklung.
„BIO OSTSTEIERMARKT“ haftet nicht für ein Fehlverhalten oder einen Zahlungsausfall eines Zahlungsdiensteanbieters.
6. Konto und Datengeheimhaltung
Der „Abnehmer“ sorgt dafür, dass seine Bank- bzw. Kreditkartendaten nicht von Dritten verwendet werden können. Er verpflichtet sich weiters, seine Zugangsdaten (z. B.: Benutzername, Passwort) seines Kontos geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er hat Missbrauch oder unbefugte Nutzung sofort an „BIO OSTSTEIERMARKT“ zu melden.
Wenn der „Abnehmer“ sein Konto länger als drei Jahre nicht nutzt, darf „BIO OSTSTEIERMARKT“ dieses unwiderruflich löschen; es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu.
Weiters darf „BIO OSTSTEIERMARKT“ das Konto jederzeit sperren, wenn der „Abnehmer“ ein Verhalten gesetzt hat, welches nicht im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Nutzung steht, wobei „BIO OSTSTEIERMARKT“ dahingehend das freie Ermessen zukommt. Sperren bedeutet, dass dieses sowie sämtliche von diesem Konto aus abgegebenen Kommentaren und Bewertungen für Dritte nicht mehr sichtbar sind sowie keine Bestellvorgänge mehr abgewickelt werden können.
Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten oder anderen zur Verfügung gestellten Daten wird keine Haftung übernommen.
7. Zustimmung zur Kommunikationsart
Der „Abnehmer“ stimmt zu, dass eine allfällige Kommunikation mit „BIO OSTSTEIERMARKT“ und den „Anbietern“ über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erfolgt.
8. Haftung
Darauf hingewiesen wird, dass eine Haftung für die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht besteht, weil „BIO OSTSTEIERMARKT“ nur Vermittler ist. Für sämtliche andere Anspruchsgrundlagen (bzw. sollte dennoch eine Haftung von „BIO OSTSTEIERMARKT“ im Zusammenhang mit der erworbenen Ware oder Dienstleistung bestehen), gilt Folgendes:
Eine Haftung von „BIO OststeierMARKT“ für leichtes Verschulden, außer bei Personenschäden, wird gänzlich ausgeschlossen. Weiters wird gänzlich jegliche Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen, außer es liegt Vorsatz von „BIO OSTSTEIERMARKT“ vor.
„BIO OSTSTEIERMARKT“ übernimmt keine Haftung dafür, dass die betriebene Website bzw. die angebotenen Leistungen ohne Unterbrechungen verfügbar sind. Insbesondere kann es zu Unterbrechungen wegen Wartungsarbeiten kommen. Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Nicht-Erreichbarkeit der von „BIO OSTSTEIERMARKT“ betriebenen Website www.bio-oststeiermarkt.at werden daher ausgeschlossen.
9. Hinweis und Klarstellung zum Widerrufsrecht des Konsumenten im FAGG
Für Konsumenten kann es die Möglichkeit eines Widerrufs gemäß dem FAGG geben.
Da „BIO OSTSTEIERMARKT“ an den „Abnehmer“ keine Waren oder Dienstleistungen verkauft, erfolgen dahingehend keine Belehrungen seitens „BIO OSTSTEIERMARKT“. Die Verantwortung trifft den „Anbieter“ und muss der „Abnehmer“ diesbezüglich allenfalls bestehende Rechte direkt gegenüber dem Anbieter geltend machen.
10. „BIO OSTSTEIERMARKT“ Qualitätsservice
Ohne dass Ansprüche der „Abnehmer“ entstehen, darf „BIO OSTSTEIERMARKT“ auf die verfolgten Qualitätsmerkmale aufmerksam machen.
Die „Anbieter“ verpflichten sich gegenüber „BIO OSTSTEIERMARKT“, ihre Produkte so regional und nachhaltig wie möglich herzustellen bzw. zu beziehen. Zusätzlich sollen die „Anbieter“ ihre Produkte und Dienstleistungen nach hohen Standards und wahrheitsgemäß präsentieren. Damit soll ermöglicht werden, dass „Abnehmer“ so gut wie möglich beurteilen können, in welchem Zustand das Produkt erworben wird. Weiters hält „BIO OSTSTEIERMARKT“ die Anbieter dazu an, im Falle von mangelhaften Produkten eine rasche und komplikationslose Verbesserung (oder Austausch) durchzuführen.
„BIO OSTSTEIERMARKT“ gewährleistet gegenüber dem „Abnehmer“ jedoch nicht die Einhaltung dieser Standards, sodass bei einem Verstoß keine Ansprüche gegenüber „BIO OSTSTEIERMARKT“ entstehen.
Um obiges Ziel so gut wie möglich erreichen zu können, bietet „BIO OSTSTEIERMARKT“ die Möglichkeit, bei Beschwerden aufgrund der Nichteinhaltung des obigen Zieles durch die „Anbieter“, eine Beschwerde einzureichen. Dies erfolgt mittels Beschwerdeformular. BIO OSTSTEIERMARKT wird diese Beschwerden prüfen und zum Anlass nehmen, die „Anbieter“ zu einem ordnungsgemäßen Ablauf aufzufordern und allenfalls auch den „Anbieter“ von der Nutzung der Website auszuschließen.
11. Änderungen der AGB
„BIO OSTSTEIERMARKT“ behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Eine Änderung ist jedoch erst wirksam, wenn der „Abnehmer“ seine Zustimmung erteilt.
Auch eine konkludente Zustimmung gilt als Zustimmung, wobei unter konkludent verstanden wird, dass der Abnehmer nach Erhalt der geänderten AGB die Website und Leistungen von „BIO OSTSTEIERMARKT“ weiter nutzt.
Sofern „BIO OSTSTEIERMARKT“ eine ausdrückliche Zustimmung zur Änderung der AGB seitens des „Anbieters“ verlangt und diese nicht erteilt wird, steht es „BIO OSTSTEIERMARKT“ frei, die weitere Nutzung der Website und Leistungen zu untersagen.
12. Bonusprogramme
Bonusprogramme können jederzeit eingestellt oder abgeändert werden, wobei erworbene Ansprüche nicht verfallen. Einzulösen sind Ansprüche aus Bonusprogrammen stets binnen 3 Jahren ab erstmaliger Möglichkeit zur Geltendmachung.
13. Kommentare und Bewertungen
Abnehmer dürfen Kommentare und Bewertungen abgeben. Diese dürfen jedoch nicht illegal, obszön oder beleidigend sein. Auch ist die Verbreitung von Viren verboten und jegliche Form von „Spam“.
„BIO OSTSTEIERMARKT“ behält sich das Recht vor, Kommentare und Bewertungen jederzeit zu löschen. Es besteht kein Anspruch des Abnehmers, welcher gegen dieses Löschungsrecht spricht. Der Abnehmer erklärt „BIO OSTSTEIERMARKT“ bezüglich der Kommentare und Bewertungen sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
14. Nutzung nur durch Personen ab 18 Jahren und Jugendschutz
„BIO OSTSTEIERMARKT“ gestattet nur Vertragsabschlüsse zwischen Personen, die zumindest 18 Jahre alt sind. Die Umgehung der Jugendschutzgesetze ist unzulässig.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich der Aufhebung dieser Bestimmung selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
15.2. Sofern einzelne Bestimmungen der AGB rechtsunwirksam oder nichtig sein sollten, ändert dies nichts an der Rechtswirksamkeit des übrigen Vertragswerkes. Allenfalls unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
15.3. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes vereinbart.
15.4. Für allfällige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsteile die ausschließliche (internationale) örtliche Zuständigkeit für das für 8010 Graz zuständige Gericht. Ein allfälliger Verbrauchergerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
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